Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33)
in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung - FriedhVO)
vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Zittau die folgende Gebührenordnung für ihren Friedhof in Zittau beschlossen:
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§ 1 Allgemeines
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Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.
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§ 2 Gebührenschuldner
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(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist
1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist
1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
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§ 3 Entstehen der Gebührenschuld
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- für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.
- für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.
- für Bestattungsgebühren mit der Bestattung.
- für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.
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§ 4 Festsetzung unf Fälligkeiten
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(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.
(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.
(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
(4) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von 1 Jahr im Voraus festgesetzt. Sie ist bis zum 30.06. des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.
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§ 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren
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(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
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§ 6 Stundung und Erlass von Gebühren
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Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie teilweise erlassen werden.
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§ 7 Gebührentarif
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A. Benutzungsgebühren
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten
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1. Kindergrabstellen
1.1. für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 10 Jahre) 175,00 €
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2. Zeitgrabstellen (Nutzungszeit 20 Jahre)
2.1. für Sargbestattungen (Einzelstelle) 700,00 €
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3. Erbgrabstellen (Nutzungszeit 30 Jahre)
3.1. für Sargbestattungen (Einzelstelle) 1222,00 €
3.2. für Urnenbeisetzungen (Doppelstelle) 380,00 €
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4. Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Zeit-
und Erbgrabstellen (Verlängerungsgebühr) pro Jahr pro Einzelstelle
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nach 1.1. 70,00 €
nach 2.1. 70,00 €
nach 3.1. 70,00 €
nach 3.2. 70,00 €
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II. Gebühren für die Bestattung:
(Verwaltungs- u. Organisationsaufwand im Zusamnmnehang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)
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1. Nur Sargfeier 126,00 €
1.1. Sargbestattung (Verstorbene bis 2 Jahre) 227,00 €
1.2. Sargbestattung einfachtief (Verstorbene ab 2 Jahre) 585,00 €
1.2.1 Sargbestattung doppelttief (Verstorbene ab 2 Jahre) 730,00 €
1.4 Urnenbeisetzung 400,00 €
1.4.1 Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung 445,00 €
1.5 Gebühr für Träger bei Sargbestattungen, pro Träger 25,00 €
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III. Umbettungen, Ausbettungen
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1.1. Urnenumbettung innerhalb des Friedhofes 100,00 €
1.2. Urnenumbettung außerhalb des Friedhofes 200,00 €
1.3. Umbettung eines Sarges 1500,00 €
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Zusätzlich kann nach §8 verfahren werden.
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IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage
wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des
Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grabstelle erhoben.
Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 38,00 € pro Grabstelle.
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V. Gebühr für die Nutzung der Leichenhalle und Friedhofskapelle/Feierhalle
1. Pauschale für den Betriebskostenaufwand der Frauenkirche 190,00 €
2. Gebühr für die Benutzung des Abschiedsraumes
pro Benutzer (15 Minuten) 50,00 €
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VI. Gebühren für Gemeinschaftsanlagen
Die Gebühren enthalten die Kosten für das Nutzungsrecht, den Friedhofsunterhalt
und die Pflege (z.B. Erstgestaltung, laufende Unterhaltung)
für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren.
1. Erdgemeinschaftsanlage - EgA 2327,00 €
2. Urnengemeinschaftsanlage
2.1. Urnengemeinschaftsanlage für Paare UgA2 (Laufzeit 25 Jahre) 2421,00 €
2.2. Urnengemeinschaftsanlage - UgA1 1557,00 €
2.3. Anlage "Ruhe unter Bäumen" 975,00 €
2.4. Anlage "Naturbestattung" 993,00 €
2.5. Anlage "Trauerbirke" 787,00 €
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B. Verwaltungsgebühren
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1. Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals
sowie anderer baulicher Anlagen/ DPA-Denkmalprüfungsantrag 42,00 €
2. Genehmigung für die Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung
von Inschriften oder anderer baulicher Maßnahmen/
Denkmalprüfungsantrag 42,00 €
3. Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden/
Arbeitserlaubnis 42,00 €
4. Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung
je angefangene ¼ Stunde (z.B. Archivarbeiten, Auskünfte) 10,50 €
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§ 8 Besondere zusätzliche Leistungen
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Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif
vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen
Aufwand berechnet.
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§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut im Amtsblatt vom Juni 2022.
(3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme in der Friedhofsverwaltung aus.
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§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung
durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tage
nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die
01.01. 2015 außer Kraft.
Zittau, den 17.02.2022
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